Keine Covid-Hilfen für Firmen mit verlorenem Finanzverfahren

Unternehmen, die in den vergangenen fünf Jahren ein größeres abgeschlossenes Finanzstrafverfahren verloren haben, können keine Coronahilfen bekommen. Das sei aber verfassungswidrig, sagt ein Gutachten, das Gerald Zmuegg, Eigentümer des Wiener Beratungsunternehmens „Finanzombudsmann“, in Auftrag gegeben hat. 40.000 Unternehmen seien von dem Ausschluss betroffen – sogar Firmen, die in der Zwischenzeit einen anderen Eigentümer haben.

„Tausende Unternehmen stehen vor dem Nichts, durch eine klar verfassungswidrige Ungleichbehandlung und Doppelbestrafung“, so Zmuegg zur APA. Er werde im Interesse seiner 35 betroffenen Kunden nun mit Finanzministerium und Wirtschaftskammer (WKÖ) sprechen. Den Unternehmen seien Hilfszahlungen in Höhe von 16 Mio. Euro entgangen, 700 Arbeitsplätze seien bedroht.

Die Regierung müsse den Fehler korrigieren. Betroffenen Unternehmen rät Zmuegg, sich zu melden und aktiv zu werden, da die Ansprüche nach drei Jahren verjährten.

Sollte keine tragfähige Lösung gefunden werden, „besteht die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Republik im Zivilrechtsweg“, so der „Finanzombudsmann“. Auch die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei dann naheliegend.